Widerstand 2020

Widerstand2020  ist eine Parteigründungsinitiative aus Deutschland, die während der COVID-19-Pandemie von Victoria Hamm, Ralf Ludwig und Bodo Schiffmann am 21. April gestartet wurde.
Widerstand2020 besitzt noch kein Programm. Es werden jedoch Ideen auf der Website der Gruppierung gesammelt. Sie will laut der Gründerin Victoria Hamm „nicht rechts, nicht links, sondern frei“ sein. Wer bei ihnen Mitglied werden will, kann auch in einer anderen Partei sein, „totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen“ hätten aber keinen Platz. Alle Positionen sind laut Hamm nur Vorschläge, über die der „Schwarm“ am Ende abstimmen müsse.[1]Man befinde sich im Widerstand „gegen den politischen Umgang, den wir gerade [durch die Corona Massnahmen] erleben, gegen das Außerkraftsetzen unserer Grundgesetze und gegen die Machtausnutzung unserer Regierung“.[] Das Grundgesetz brauche „eine dringende Reform“. Widerstand 2020 zaehlt bereits ueber 100.000 Mitglieder.Mehr als die AfD, Linke oder FDP. Da Mitglieder jedoch durch eine E-Mail-Bestätigung verifiziert wurden, bleibt offen wie viele reale Personen sich hinter den Anmeldungen befinden und engagieren.[2]
Politisch sind die Anhaenger*innen nicht einfach einzuordnen. Ebensowenig die Demonstrationen, bei denen sich neben unzufriedenen Privatmenschen, Esoteriker*innen und Impfgegner*innen, auch einschlägig bekannte Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker*innen versammeln. Darüber hinaus sind auch selbsternannte Linke und ‚Unpolitische‘ teil davon. Am ehesten lässt sich dies wohl als Querfront fassen. [4]

Bodo Schiffmann, HNO-Arzt und Betreiber einer privaten, auf Schwindel spezialisierten Praxis. Bekannt wurde dieser im letzten Monat durch seine täglichen Youtube-Videos zur Corona-Krise. Das Coronavirus wird von Schiffmann der Grippe gleichgestellt, es sei ein „medialer Hype“. Die Politik reagiere überzogen, öffentlich-rechtliche Medien würden „Massenpanik“ verbreiten. Einen Impfstoff gegen das Coronavirus brauche es nicht, auch kein Maskentragen. Auch Bill Gates wird von Schiffmann als „Gegner“ bezeichnet. Dem wirft die Skeptikerszene vor, er profitiere an der Impfstoff­entwicklung gegen Corona.[2]Als Erkennungszeichen der selbst ernannten „Querdenker“ ruft er dazu auf, einen an einer Schnur befestigten Aluball am Koerper zu tragen, um Gleichgesinnte zu erkennen. Er gab Interviews mit einschlägig bekannten verschwörungsoffenen Medien wie „KenFM“, „Rubikon“ oder „NuoViso“, aber auch der dem iranischen Regime nahestehenden Plattform „Muslim-Markt“.[4]Bodo Schiffmann spricht in einem Video über den Staat als Organismus: “Ein gesunder Organismus würde Viren und Bakterien selbst eliminieren, und das wollen wir mit dieser Partei erschaffen. Wir wollen eine Einheit werden.” Doch hinter dieser Aussage steckt auch eine Ablehnung der pluralistischen Gesellschaft. Die Metapher vom “Volkskörper”, an die sich Schiffmann anlehnt, war ein zentraler Begriff der nationalsozialistischen Rassentheorie.[3]In diesem Video (ab Minute 2:24:00) sind Schiffmanns Aussagen dokumentiert.
https://www.youtube.com/watch?v=c51A8cGWGyE

Ralf Ludwig ist nach eigenen Angaben Rechtsanwalt. Erstmals ist Ludwig Anfang Mai bei der sogenannten „Querdenken 711“-Demonstration als Redner gegen die Corona-Maßnahmen in Stuttgart aufgetreten und rief dazu auf sich die individuelle Freiheit und Selbstverantwortung zurückzuholen. [4]
Victoria Hamm, ist nach eigenen Angaben eine Psychologie-Studentin und Unternehmerin. Seit dem 8. Mai ist sie jedoch auf der Webseite von „Widerstand2020“ nicht mehr zu finden. Auch ihre Posts auf der offiziellen Facebook-Seite wurden gelöscht. Sie gab an Ihren Ruecktritt eingereicht zu haben. Auf ihrer privaten Facebook-Seite schreibt Hamm von Entscheidungen mit denen sie sich nicht identifizieren könne, zudem bedauert sie, dass die „strikt basisdemokratischen Entscheidungsprozesse […] in diesem rasanten Aufbau wohl leider nicht möglich“ seien. Die genaueren Umstände bleiben im Unklaren.Auf Ihrer privaten facebook Seite sind auch Beiträge zu finden, die von „Asyl-Invasoren”, und den „Politiker[n] dieser Sozialistischen Diktatur und Bilderberg-Weltregierung” handeln.Auch auf der Webseite der Initiative laesst Ham einen Nationalismus anklingen in ihrer Frage: „warum wir nicht mehr für die wirklich wichtigen und inländischen Probleme tun, anstatt anderen Ländern, die selbst unglaublich schlecht gewirtschaftet haben, zu helfen“.[4]

„Widerstand2020“ wird besonders bei selbsternannten „Corona-Rebellen“ positiv aufgenommen. Diese treffen sich bundesweit zu Protesten gegen die Anti-Corona-Maßnahmen, bei welchen auch verschwörungstheoretische und nationalistische Inhalte verbreitet werden. So findet man etwa den früheren NPD-Chef Udo Voigt, die Gruppe „Pro Chemnitz“ oder den Rechtsextremisten Sven Liebich auf den Veranstaltungen wieder. Auch Angst vor einem Impfzwang ist auf diesen Versammlungen allgegenwärtig. [2]

Der Soziologe Matthias Quent warnt vor einer Unterwanderung durch Rechtsextreme. „Widerstand 2020 ist derzeit ein diffuses Sammelbecken: Wissenschaftsfeinde treffen auf Verschwörungstheoretiker, Rechtspopulisten und linksesoterische Impfgegner“, sagt Quent, der das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena leitet. Er hat die Online-Auftritte der Organisation analysiert. „Verbreitet werden die Inhalte besonders in rechten und zum Teil antisemitischen Kreisen.“Sowohl aus teilnehmender als auch beobachtender Perspektive wurde „Widerstand2020“ in kürzester Zeit eine wichtige Rolle im Feld der selbsternannten „Corona-Rebellen“ eingeräumt. Die Vereinigung, die eine Partei werden will, könnte eine einigende Plattform für Unzufriedene und Medizinskeptiker*innen, ebenso wie Verschwörungsanhänger*innen und Rechtsextreme sein. [1]
Auch auf verschwörungstheoretischen Plattformen wie KenFM oder in rechtsextremen Kreisen, wie zum Beispiel die Identitaere Bewegung, wird diese Initiative beworben und als hilfreich fuer die eigenen Zwecke gesehen.
Durch die fehlende Abgrenzung zu Gruppen wie KenFM von Widerstand 2020 wird es leicht gemacht diesen zu okkupieren. Bei Facebook nennt sich beispielsweise bereits eine Gruppe sächsischer Rechtsradikaler mit Hintergrund in NPD, AfD, Pro Chemnitz und Pegida „Landesverband von Widerstand2020“. Hier liegt schon eine ausgearbeitete Satzung – größtenteils übernommen vom unerfolgreichen eigenen Projekt „Bürgerinitiative Sachsen“ – vor.(siehe „Informationsdienst zur AfD in Sachsen“). 
Auch die Sicherheitsbehörden sind hellhörig. „Extremistische Gruppen nutzen die Krise zur weiteren Verbreitung und Verstärkung ihrer jeweiligen ideologischen Narrative“, heißt es in einem internen Lagebild zur Coronapandemie. Minderheiten werde eine Schuld an der Ausbreitung vorgeworfen, der Bundesregierung eine „gezielte Desinformationskampagne“. [2]
Coronaskeptiker*innen rufen derweil weiterhin zu den Samstagskundgebungen in mehreren Städten auf.

Quellen
[1] Julia Klaus: Wer hinter „Widerstand 2020“ steckt. Corona-Verbotsgegner. zdf.de, 4. Mai 2020 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-widerstand2020-partei-100.html
[2]  Konrad Litschko: Der Großverschwörung auf der Spur. Neue Partei von Coronaleugnern. taz.de, 5. Mai 2020https://taz.de/Neue-Partei-von-Corona-Skeptikern/!5682965/
[3] So gefährlich denken die Gründer von Widerstand 2020. In: Redaktionsnetzwerk Deutschland. 11. Mai 2020 https://www.rnd.de/politik/so-gefahrlich-denken-die-grunder-von-widerstand-2020-YHUZQUEANRCBDGEQ4BLWIU65CA.html?fbclid=IwAR3iPkENu4nIEuq84yN8Q2PGjpxeDf28GZbbNwZpPJmG-_OCOWJCnK_L4jU
[4] Widerstand 2020“: Haben „Corona-Rebellen“ nun ihre eigene Partei?, Belltower.News vom 7. Mai 2020 https://www.belltower.news/widerstand-2020-haben-corona-rebellen-nun-ihre-eigene-partei-99105/