Corona-Krise als Gelegenheit – Für wen?

Dr. Alexander Neuppert-Doppler

„Corona-Krise als Gelegenheit – Für wen?“ von Dr. Alexander Neupert-Doppler1

2020 war oft die Rede davon, dass Krisen ebenso Gelegenheiten sein können. Für eine solche Perspektive sind drei Fragen bedeutsam: Gelegenheiten wofür? Gelegenheiten für wen? Und wann genau sind Krisen überhaupt als Gelegenheiten aufzufassen? Um mit der letzten Frage zu beginnen, bietet sich eine Schärfung des Krisenbegriffs an, wie sie die Philologin und Politologin Heidrun Kämper vorschlägt: „‚Krise‘ bezeichnet gegenwartsbezogen den Moment eines Prozesses, an dem sich die weitere Entwicklung dieses Prozesses entscheidet und der von umfassenden gesellschaftlichen und politischen Veränderungen begleitet ist; in dem Vorher und Nachher sich vehement voneinander unterscheiden; in dem bisher Gültiges fragwürdig wird. Es ist der Moment des Kairós“ (Kämper 2012: 248). Ob Corona in diesem Sinne eine Krise darstellt, ließe sich dann vielleicht erst im Nachhinein beantworten. Selbstverständlich gehört es aber zur Logik des Politischen, dass handelnde Akteur*innen gesellschaftliche Veränderungen nicht einfach abwarten, sondern gestalten wollen. Hier kommt Kairós ins Spiel. Kairós ist in der griechischen Mythologie der Gott der guten Gelegenheiten: Er trägt die Schicksalswaage auf Messers Schneide und ist an seinem Haarschopf zu fassen. Diese Denkfigur findet in Theologie, Philosophie und Politischer Theorie Verwendung. Wichtig sind dabei drei Aspekte: Eine Kairóssituation, also die Gelegenheit zu etwas Neuem, setzt eine objektive Krise des Alten voraus. Ob aber eine Krise zum Kairós wird, hängt ab vom subjektiven Erkennen und von politischen Konstellationen. Einen Kairós zu nutzen ist gleichbedeutend mit der Konstitution neuer Beziehungsweisen und Institutionen (Vgl. Neupert-Doppler 2019).Welche politischen Akteur*innen haben 2020 die Corona-Pandemie als Krise und Kairós aufgefasst? Da die jeweiligen Zwecke von Intentionen abhängen, werden im Folgenden drei Akteursgruppen skizziert. Es geht um rechtspopulistische, neoliberale und linke Perspektiven auf Corona.

1. Freizügigkeit statt Vernunft – oder: Corona als Kairós der AfD?

Nachdem am 4. August 2020 Zehntausende in Berlin gegen Corona-Maßnahmen demonstrierten, erklärte der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla in der Tagesschau: „Die Menschen sind für ihre Grundrechte auf die Straße gegangen. Das kann man nur begrüßen und dafür steht auch die AfD“2. Die AfD sucht hier den Schulterschluss mit den Anti-Hygiene-Demonstrationen. Hat es der AfD genutzt? Anfang 2021 kündigen 10% der Befragten bei der sogenannten Sonntagsfrage an, die AfD wählen zu wollen. Was die Zustimmung zu Corona-Maßnahmen angeht, so wünschten sich laut ZDF-Politbarometer aus dem Dezember 2020 49% härtere Maßnahmen, 35% hielten die bestehenden für richtig und nur 13% lehnten sie ab.3 Die beiden interessanten Personengruppen, potenzielle AfD-Wähler*innen und Corona-Leugner*innen, müssen nicht deckungsgleich sein, es wird aber deutlich, dass Corona bisher für die AfD keine erfolgreich genutzte Gelegenheit gewesen ist. Darüber darf nicht vergessen werden, dass die Corona-Leugner*innen auch als Minderheit ideologisch und virologisch eine Gefahr darstellen.

2. Marktfreiheit und kreative Zerstörung – Corona als Kairós der Neoliberalen?

Bereits im April 2020 veröffentlichte die Deutsche Bank/Wealth Management den online-Artikel ‚Ein Kairós-Moment: Die Welt nach dem Corona-Virus‘.4 Die Autoren Christian Nölting und Markus Müller schreiben hier: „Die Folgen des Coronavirus werden wahrscheinlich den Prozess der ‚kreativen Zerstörung‘ beschleunigen, da neue Industrien die alten ersetzen“. Gehofft wird also auf Pleitewellen, die Konkurrenzkampf und Modernisierung anheizen. Einen Kairós für gewinnträchtige Investitionen sehen die Bänker dabei, wie gesagt, dann, wenn die Folgen von Corona als Wirtschaftskrise durchschlagen. Auch von Teilen des regierenden konservativ-sozialdemokratischen Lagers wird Corona genutzt, um zunächst probeweise erkämpfte Arbeiter*innenrechte zu schleifen, z.B. wurden in Bayern bereits im März 2020 die Verbote von mehr als 10 Arbeitsstunden und der Sonntagsarbeit ausgesetzt. Ob politische und wirtschaftliche Grundrechte in der kommenden Wirtschaftskrise wiederhergestellt werden oder ausgesetzt bleiben hat, wie bei jedem Kairós, auch mit der Entwicklung der Kräfteverhältnisse zu tun.

3. Neue Soziale Freiheit – oder: Corona als Kairós der Linken?

Die vielbeschworene Solidarität in der Gesellschaft erwies sich 2020 als eine exklusive Solidarität. Zuhause bleiben sollten die, die ein sicheres Zuhause hatten, was Obdachlose, Geflüchtete und von Gewalt bedrohte Frauen ausschließt. Eingeschränkt wurden der Konsum- und Dienstleistungsbereich, nicht aber die produzierende Industrie. Innerhalb der radikalen Linken konnten zunächst die Netzwerke gegenseitiger Hilfe als Ansatzpunkt gelten, also die „Nachbarschaftshilfen, die zu solidarischen Stadtteilstrukturen ausbaubar wären, wenn es denn gelingt, sie zu politisieren“5, so ‚Ums Ganze‘ am 29.3. Praktisch konnten diese Ansätze bisher aber nicht dazu beitragen, Corona als soziale Frage aufzuklären. Von der parlamentarischen Linken kamen Vorschläge wie Riexingers Vermögensabgabe, um die Krisenkosten zu schultern6 oder Kippings Vier-Tage-Woche7, um soziale Entlastungen zu erreichen. Ob es gelingt, mit solchen Vorschlägen die sozialen Folgen von Corona in den Mittelpunkt zu rücken, wird sich 2021 entscheiden. Für Katja Kipping bedeutet „Kairós […] den richtigen Augenblick nicht zu verpassen, sondern die Gelegenheit für neue politische Mehrheiten jenseits der Union zu ergreifen“8. Utopischer als die Perspektive Grün-Rot-Rot argumentiert die Interventionistische Linke (IL), wenn sie fordert: „Pharmakonzerne enteignen! Gleicher Zugang zu Impfstoff für alle!“9 Auch wenn es richtig ist, die Krise mit sozialen Forderungen zu einem Kairós zumindest der Gesellschaftskritik zuzuspitzen, so bleiben diese doch bei den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen bloße Vorschläge. CDU/SPD hingegen behaupten ihre Politik weiterhin als erfolgreiches Krisenmanagement. Leider dominiert gerade in Krisenzeiten, wie Georg Lukács schon vor 100 Jahren wusste, fetischistische „Orientierung nach dem Staate, dem Gebilde, das den Handelnden als der einzig fixe Punkt im Chaos der Erscheinungen vorkommt“ (1923/1970: 410).

1 Dr. Alexander Neupert-Doppler ist Philosoph und Politikwissenschaftler aus Hannover. Er veröffentlichte Bücher zu den Widrigkeiten des ‚Staatsfetischismus‘ (2013), den Möglichkeiten der ‚Utopie‘ (2015) und Gelegenheiten im ‚Kairós‘ (2019).

2 https://www.tagesschau.de/inland/corona-demos-afd-101.html (zuletzt eingesehen am 11.01.2021).

3 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-haertere-massnahmen-100.html (zuletzt eingesehen: s.o.).

4 https://deutschewealth.com/de/our_perspective/cio-specials/capturing-kairos-the-post-coronavirus-world.html (s.o.)

5 https://www.umsganze.org/keine-zeit-zu-sterben/ (s.o)

6 https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bernd-riexinger-vermoegensabgabe-fuer-reiche-soll-kommen-16877668.html s.o.

7 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-kipping-vier-tage-woche-100.html (s.o).

8 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/linke-spd-gruene-bundestagswahl-koalition/komplettansicht (s.o.)

9 https://interventionistische-linke.org/termin/solidarisch-durch-die-krise-recht-auf-gesundheit-verteidigen-gegen-querdenken-und-corona (s.o.)